Schweiz

Die EVP steht voll und ganz hinter den im Nationalen Programm Alkohol 2008 – 2012 vorgeschlagenen Massnahmen. Ein breit abgestütztes und umsetzbares Massnahmenpaket ist angesichts von Alkohol als Problemsubstanz Nr. 1 nötig und richtig.

Gleichzeitig mit der Veröffentlichung einer neuen Stellungnahme zu den Muslimen in der Schweiz laden SEA und VFG Muslimverbände und die Verantwortlichen der Initiative gegen den Bau neuer Minarette zu Gesprächen am Runden Tisch ein. In den Briefen an die verschiedenen Interessengruppen wünschen sie sich, dass die Initiative zurückgezogen würde und Muslime freiwillig auf den Bau weiterer Minarette verzichteten.

Aufgrund der nach der Nicht-Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher und der gestrigen Fraktionssitzung definierten neuen Rahmenbedingungen innerhalb der SVP-Fraktion hat sich Nationalrat Christian Waber nach Rücksprache mit der EDU-Parteispitze entschieden, per sofort aus der SVP-Fraktion auszutreten.Seine beiden Kommissionssitze in der Geschäftsprüfungskommission und in der Gerichtskommission hat Waber aus eigener Initiative an die SVP zurück gegeben.

Die Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Ärztinnen und Ärzte der Schweiz (AGEAS) verurteilt die Machenschaften der Sterbehilfeorganisation „Dignitas“ und fordert ein Verbot der Suizidbeihilfe.

Über die Wahl von Verena Diener in den Ständerat freut sich die EVP. Ebenso befriedigt zeigt sich die Partei über den Ausgang zur Tramlinie Zürich-West und den Flughafenvorlagen. Mit Bedauern akzeptiert die Partei das Ergebnis zur Dividendenbesteuerung; sie privilegiert die Aktionäre und nützt den Unternehmen nichts.

Gestern führte ChristNet zum internationalen "Chouf-nüt-Tag" je eine Aktion in Bern und Genf durch. Mit wandelnden Kehrichtsäcken, einer Kleiderbörse, Weihnachtskeksen und Musik setzten sich die Beteiligten zum Auftakt des Weihnachtsrummels für weniger Kauffieber und mehr menschliche Wärme ein.

Acht von Tausend Einwohnern der Schweiz werden im Verlauf eines Jahres stationär psychiatrisch behandelt. Dieser Anteil ist über die Jahre hinweg relativ konstant geblieben, wie eine neue Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums zeigt. Erwerbslose Personen sowie solche, die eine Rente beziehen, befinden sich allerdings deutlich häufiger in stationärer psychiatrischer Behandlung als andere Bevölkerungsgruppen.

Eine Woche nach dem unglücklichen Wahlausgang haben sich die Delegierten der EVP in Sursee zur 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung getroffen. Auf dem Programm stand nebst der Auswertung der Nationalratswahlen die Unternehmenssteuerreform II. Weil zuerst die Familien entlastet werden müssen, wird sie von der EVP zur Ablehnung empfohlen.

Die EVP Schweiz hat anlässlich der Steuerdebatte im Nationalrat in einer Pressemitteilung ihre Prioritäten in Erinnerung gerufen: die Entlastung der Familien, ein gerechtes und einfaches Steuersystem und der Abbau der hohen Staatsschulden. Die Pressemitteilung im Wortlaut: