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Betrifft Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und des Dekretes über die politischen Rechte (Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel für Regierungs- und Ständeratswahlen)

Die EVP Schweiz hat anlässlich der Steuerdebatte im Nationalrat in einer Pressemitteilung ihre Prioritäten in Erinnerung gerufen: die Entlastung der Familien, ein gerechtes und einfaches Steuersystem und der Abbau der hohen Staatsschulden. Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Eine Woche nach dem unglücklichen Wahlausgang haben sich die Delegierten der EVP in Sursee zur 2. ausserordentlichen Delegiertenversammlung getroffen. Auf dem Programm stand nebst der Auswertung der Nationalratswahlen die Unternehmenssteuerreform II. Weil zuerst die Familien entlastet werden müssen, wird sie von der EVP zur Ablehnung empfohlen.

Über die Wahl von Verena Diener in den Ständerat freut sich die EVP. Ebenso befriedigt zeigt sich die Partei über den Ausgang zur Tramlinie Zürich-West und den Flughafenvorlagen. Mit Bedauern akzeptiert die Partei das Ergebnis zur Dividendenbesteuerung; sie privilegiert die Aktionäre und nützt den Unternehmen nichts.

Die EVP des Kantons Zürich will das Geschworenengericht nicht durch ein kantonales Kriminalgericht ersetzen. Seine Kompetenzen sollen vielmehr auf die Bezirksgerichte übertragen werden. An den Bezirksgerichten will die EVP den Einzelrichtern höhere Kompetenzen geben. Ausserdem könnte sie sich je ein kantonales Arbeits- und Mietgericht vorstellen.

Die KVP nimmt an den Nationalratswahlen 2007 teil. Mit den drei kantonalen Sektionen Aargau, St.Gallen und Thurgau sowie insgesamt 10 Kandidierenden präsentiert sich die Partei so stark wie nie.