Aufgrund der nach der Nicht-Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher und der gestrigen Fraktionssitzung definierten neuen Rahmenbedingungen innerhalb der SVP-Fraktion hat sich Nationalrat Christian Waber nach Rücksprache mit der EDU-Parteispitze entschieden, per sofort aus der SVP-Fraktion auszutreten.

Seine beiden Kommissionssitze in der Geschäftsprüfungskommission und in der Gerichtskommission hat Waber aus eigener Initiative an die SVP zurück gegeben.

Konstruktiv-kritische Unterstützung für alle Bundesratsmitglieder

Christian Waber wird seine Aufgabe im eidgenössischen Parlament künftig als fraktionsloser Nationalrat wahrnehmen. Die EDU und Nationalrat Christian Waber danken der SVP für die wohlwollende Aufnahme in die Fraktion anfangs Wintersession 2007.

Die EDU bedauert die Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher, ist aber der Auffassung, dass der demokratische Wahlentscheid des Parlaments zu respektieren ist und die gewählten Bundesratsmitglieder bestmögliche Unterstützung verdienen. Die EDU und Nationalrat Christian Waber anerkennen die gewählten Regierungsmitglieder aller Parteien und sind gewillt, diese im Interesse des Wohls unseres Landes politisch und in der Fürbitte konstruktiv-kritisch zu unterstützen. Diese Haltung lässt sich jedoch in der aktuell beschlossenen Oppositionspolitik der SVP-Fraktion nicht vertreten, weshalb EDU-Nationalrat Christian Waber den fraktionslosen Status vorzieht.

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