EVP: Schuldenabbau muss oberste Priorität haben

Die EVP Schweiz hat anlässlich der
Steuerdebatte im Nationalrat in einer Pressemitteilung ihre Prioritäten
in Erinnerung gerufen: die Entlastung der Familien, ein gerechtes und
einfaches Steuersystem und der Abbau der hohen Staatsschulden. Die
Pressemitteilung im Wortlaut:

Am Montag behandelt der Nationalrat in
einer ausserordentlichen Session 51 hängige Vorstösse zu Steuerfragen.
Es bleibt zu hoffen, dass diese Übung nicht nur der Reduktion der
vielen unbehandelten Vorstössen dient, sondern auch zu einer
Standortbestimmung zu diesem wichtigen Thema genutzt wird.

Dabei gelten für die EVP die folgenden Grundsätze:

• Im Zentrum eines ausgeglichenen Staatshaushaltes hat nicht eine
  bestimmte Staatsquote zu stehen, sondern die Frage, welche Aufgaben der
  Staat zugunsten der Allgemeinheit leisten soll und was der privaten
  Initiative überlassen wird. Hat man sich auf die Leistungen geeinigt,
  sind die dazu notwendigen, finanziellen Mittel durch Steuern oder
  Abgaben zu erbringen. Diese Überprüfung der staatlichen Prioritäten und
  Aufgaben muss regelmässig erfolgen.
• Die hohe Verschuldung der öffentlichen Hand
  muss reduziert werden. Sie kostet uns zu hohe Zinszahlungen, ist nicht
  nachhaltig und belastet künftige Generationen. Deshalb kommt für die
  EVP Schuldenabbau vor Steuersenkungen.
• Die EVP verwendet sich für ein einfaches und
  gerechtes Steuersystem. Dies aus der Beobachtung, dass die Menschen
  nicht ungern Steuern bezahlen, solange diese fair erhoben werden.
  Dieser wichtige Grundsatz wird heute geritzt, was die gegenseitige und
  für die Schweiz zentrale Solidarität auf gefährliche Weise untergräbt.
• Aus ähnlichen Überlegungen hat sich die
  Besteuerung "nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit" zu richten,
  wie in Art. 127 der Bundesverfassung festgehalten ist. Dieser Grundsatz
  bedingt nach Ansicht der EVP progressive Steuertarife.

Diese Grundsätze bedeuten konkret:

• Einkommenssteuern: die EVP will die Progression beibehalten und die
  Abzüge möglichst abschaffen, da sie für ungerechte Schlupflöcher sowie
  viel Aufwand bei Steuerzahlenden und Verwaltung sorgen. Der Kinderabzug
  wird zusammen mit allen anderen Krippensubventionen und Kinderzulagen
  durch ein Kindergeld ersetzt. Die Heiratsstrafe ist durch ein
  familienfreundliches Splitting zu eliminieren.
• Steuerwettbewerb: ein gewisser
  Steuerwettbewerb unter den Kantonen ist sinnvoll, weil er sie zum
  haushälterischen Wirtschaften zwingt. Doch ist er heute übertrieben: es
  braucht einen weitergehenden, finanziellen Ausgleich mit einer
  verbindlichen Bandbreite für die Steuerfüsse der Kantone, wie man es
  von den Gemeinden her kennt.
• Unternehmenssteuerreform: die EVP hat das
  Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform mitgetragen, weil zuerst
  die Familien entlastet werden müssen. Die Belastung der Gewinne bei den
  Unternehmen durch die Gewinn- und beim Aktionär durch die
  Einkommenssteuer wird mittelfristig zu einem gewissen Grad korrigiert
  werden. Dann müssen aber die privaten Kapitalgewinne aus
  Gerechtigkeitsgründen in irgendeiner Form besteuert werden. Es kann
  nicht angehen, dass die Lohneinkommen massgeblich zur sozialen
  Sicherheit und den Staatseinnahmen beitragen und die Kapitalgewinne
  davon ausgenommen sind.
• Mehrwertsteuer: je einfacher ein Steuersystem,
  desto effizienter und gerechter ist es. Die EVP unterstützt deshalb
  einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz, weil er viele
  Abgrenzungsprobleme und komplizierte Ausnahmen überflüssig macht. Die
  unsozialen Auswirkungen des Einheitssatzes (die Güter des täglichen
  Gebrauchs würden deutlich höher besteuert) will die EVP bei der
  direkten Bundessteuer kompensieren, die bei tiefen Einkommen negativ
  ausfallen müsste (Steuerrückerstattung).
• Erbschaftssteuern: zur Finanzierung der
  Sozialwerke befürwortet die EVP die Einführung einer Erbschafts- und
  Schenkungssteuer auf Bundesebene. Sie ist mit einer hohen Freigrenze
  ausgestattet und entlastet die direkten Nachkommen.
• Ökologische Steuerreform: um das Klima zu
  schützen und die Abhängigkeit von nicht erneuerbaren Energieträgern zu
  verringern, müssen diese mit Lenkungsabgaben und Steuern belastet
  werden, die teilweise an die Bevölkerung und Unternehmen
  zurückerstattet werden, beispielsweise mittels der Senkung der
  Lohnnebenkosten.