EVP

Betrifft Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) und des Dekretes über die politischen Rechte (Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel für Regierungs- und Ständeratswahlen)

Anlässlich der Solidaritätskundgebung für verfolgte Christen in Bern am 28. Mai fordert die EVP vom Bundesrat, dass er

Die EVP steht voll und ganz hinter den im Nationalen Programm Alkohol 2008 – 2012 vorgeschlagenen Massnahmen. Ein breit abgestütztes und umsetzbares Massnahmenpaket ist angesichts von Alkohol als Problemsubstanz Nr. 1 nötig und richtig.

Die EVP des Kantons Zürich will das Geschworenengericht nicht durch ein kantonales Kriminalgericht ersetzen. Seine Kompetenzen sollen vielmehr auf die Bezirksgerichte übertragen werden. An den Bezirksgerichten will die EVP den Einzelrichtern höhere Kompetenzen geben. Ausserdem könnte sie sich je ein kantonales Arbeits- und Mietgericht vorstellen.

Über die Wahl von Verena Diener in den Ständerat freut sich die EVP. Ebenso befriedigt zeigt sich die Partei über den Ausgang zur Tramlinie Zürich-West und den Flughafenvorlagen. Mit Bedauern akzeptiert die Partei das Ergebnis zur Dividendenbesteuerung; sie privilegiert die Aktionäre und nützt den Unternehmen nichts.